Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Jürgen Rixen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Lieferung, Versandkosten
§ 4 Fälligkeit Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
§ 5 Widerruf
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Anschriften
§ 10 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Jürgen Rixen und seine Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Jürgen Rixen auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Jürgen Rixen absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Jürgen Rixen ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Jürgen Rixen eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Jürgen Rixen kommt zustande, wenn Jürgen Rixen dieses Angebot annimmt, indem Jürgen Rixen das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht versandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" (siehe § 4 Abs. 3) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch Jürgen Rixen zustande.
(4) Kann Jürgen Rixen das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) Jürgen Rixen speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Auf Wunsch stellt Jürgen Rixen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Jürgen Rixen ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Jürgen Rixen durchgeführt werden, übernimmt Jürgen Rixen die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
(2) Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Auftragswert und der Lieferadresse aus dem Warenkorb ermittelt. Storniert Jürgen Rixen eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(4) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Jürgen Rixen akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit Jürgen Rixen eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Vorkasserechnung per E-Mail.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung etwa 14 Tage nach Rechnungsstellung.
(3) Jürgen Rixen behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Jürgen Rixen anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Jürgen Rixen.

§ 5 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jürgen Rixen, Kuckucksweg 45, 47665 Sonsbeck, Germany, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Download) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Sie haben die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Jürgen Rixen, Kuckucksweg 45, 47665 Sonsbeck zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


Ende der Widerrufsbelehrung


§ 6 Gewährleistung
(1) Jürgen Rixen wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 7 Haftung
Jürgen Rixen schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
- dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d .h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
- es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz
(1) Jürgen Rixen verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.

§ 9 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
Jürgen Rixen
Videoservice
Kuckucksweg 45
47665 Sonsbeck
Tel. 02838-989492
Fax.: 02838-989493
www.rixen-videoservice.de
rixen@ rixen-videoservice.de
Ust-IDNr. DE 120 223 783

(2) Die Rücksendeadresse ist der Rechnung/dem Lieferschein zu entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Jürgen Rixen gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Rheinberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.


Zusatzbedingungen Abonnement der Zeitschrift "Der Gebrauchshund"

§ 1 Bestellung und Vertragsschluss
(1) Abgegebene Bestellungen sind verbindlich. Ein Abonnements-Vertrag kommt jedoch erst mit einer per Post zugesandten Auftragsbestätigung bzw. mit Lieferung der ersten Ausgabe der abonnierten Zeitschrift zustande. Die per E-Mail versandte Bestellbestätigung ist noch keine Annahme ihrer Bestellung, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung in unserem System.
(2). Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Jürgen Rixen kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen und wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

§ 2 Lieferung und Leistung
(1) Wann die erste Lieferung stattfindet, ist abhängig vom Bestellzeitpunkt. Bei "Abonnement - ab sofort" wird mit der Rechnung die aktuelle Ausgabe zugestellt und berechnet. Bei "Abonnement" wird die Rechnung sofort per E-Mail oder auf dem Postweg versandt und der Kunde erhält die nächste Ausgabe.
(2) Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird Jürgen Rixen von der Pflicht zur Lieferung befreit. Insoweit nicht gelieferte Hefte werden selbstverständlich nicht berechnet und regelmäßig durch entsprechende Lieferungen nach Auslaufen des Abonnements abgegolten, falls der Kunde keinen anderen Wunsch äußert.
(3) "Der Gebrauchshund" wird als Postvertriebsstück versandt und von der Deutschen Post AG nach Wohnortwechsel nicht nachgesandt und/oder bei Unzustellbarkeit nicht an den Absender zurückgesandt, sondern vernichtet. Ein Anspruch des Kunden auf kostenfreien Ersatz besteht nicht.

§ 3 Bezugspreis und Zahlung
(1) Der Bezugspreis enthält bereits die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung. Ziffer 5 bleibt unberührt. Soweit nicht anders angegeben, fallen für den Kunden keine Versandkosten an.
(2) Bezugsgebühren sind für den vereinbarten Zeitraum unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 4 Daten
(1). Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Jürgen Rixen ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, Jürgen Rixen alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen von Jürgen Rixen beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden an Jürgen Rixen mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen des abonnierten Titels aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich von Jürgen Rixen.
(2) Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig jederzeit widerrufbar. Auch können Sie sich die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zusenden lassen. Senden Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

§ 5 Beendigung des Vertrages
(1). Kündigungen sind schriftlich, per E-Mail oder Telefax mind. sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes (Kalenderjahr) auszusprechen.
(2) Ein Geschenkabonnement endet automatisch nach Ablauf gewünschten Bezugzeitraumes, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

 

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